Tote Lea-Sophie: Muss der Schweriner Bürgermeister nach dem Bürgerentscheid gehen?

25.04.2008

Wie der NDR und andere Medien berichten, steht ein Bürgerentscheid zur Abwahl des Schweriner Bürgermeisters Norbert Claussen (CDU) bevor. Dieser war durch sein mangelhaftes Krisenmanagement und verbale Entgleisungen im Fall des Hungertods von Lea-Sophie aufgefallen.

So sagte Claussen auf einer Pressekonferenz kurz nach dem Tod des fünfjährigen Mädchens, Schwerin habe mit diesem Fall einfach „Pech gehabt“. Für diese Aussage entschuldigte er sich zwar, aber der Image- und Integritätsschaden, den er dadurch erlitt, ist nicht mehr gutzumachen.

Nun hat die Schweriner Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, der Linken, der Unabhängigen Bürger und der Grünen beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Amtsenthebung des OB durchzuführen. Dieser soll am 27. April stattfinden.

Gerd Böttger, Fraktionschef der Linken, bezeichnete das Verhalten Claussens im Fall Lea-Sophie als „Spitze des Eisberges“. Er sei auch in der Wirtschaftsansiedlung und bei der Entwicklung von Kultur und Bildung der Stadt gescheitert.

Für die Abwahl Claussens ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bereits im Februar war die Abwahl des verantwortlichen Jugendamtsdezernenten Hernann Junghans (CDU) durch die Bürgerschaft gescheitert. Der OB kann hingegen nur per Bürgerentscheid seines Amtes enthoben werden, da er direkt gewählt wurde.

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