Sicherheitsschloss für persönliche Daten

05.09.2008

Nach immer wieder neuen Meldungen über Datenhandel, Datenklau und Datenmissbrauch in den letzten Wochen, soll Datenschutz einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. Doch nicht jeder ist begeistert davon.

Die geplante Verschärfung des Datenschutzes stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Vertreter von Interessenverbänden befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kann die Einwände gegen die geplanten schärferen Bestimmungen nicht nachvollziehen. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) warb für einen "höheren Stellenwert" des Datenschutzes in der Gesellschaft.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am 4.September auf Einladung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Personenbezogene Daten sollen nur noch mit Einwilligung der Bürger weitergegeben werden. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden. "Das kann auch nicht im Interesse der Verbraucher sein", betonte Wansleben. Ob so Missbrauch verhindert werden könne, sei zu bezweifeln.

Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) warnte, die geplante Gesetzesverschärfung werde viele Firmen in ihrer Existenz bedrohen. Es würde viel schwieriger werden, Kunden gezielt zu erreichen. ZAW-Sprecher Volker Nickel sagte: "Die Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs wird dadurch nicht beseitigt. Da betreibt die Politik Augenwischerei."

Dagegen zeigte sich Zypries erfreut über das rasche Ergebnis des Datenschutzgipfels. "Dass wir so schnell zu einer Einigung finden würden, war im Vorfeld nicht zu erwarten", sagte sie. Zu Einwänden aus der Wirtschaft gegen die geplanten Neuerungen sagte die Ministerin, die Unterschiede seien "nicht so gravierend. Ich kann daher Befürchtungen, dass damit ein ganzer Berufsstand vernichtet würde, nicht nachvollziehen".

Seehofer mahnte derweil eine größere Bedeutung für den Datenschutz an: "Datenschutz muss einen höheren Stellenwert erhalten, und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen." Das Ergebnis des Gipfels bewertete der Minister als "echten Durchbruch". Es sei höchste Zeit für diese gesetzliche Änderung gewesen, betonte er. "Noch in diesem Jahr wird es konkrete Verbesserungen und gesetzliche Änderungen geben." Als "besonders wirksam" wird sich nach Meinung des Ministers vor allem die geplante Gewinnabschöpfung bei Datenhändlern erweisen.

Zugleich ermahnte Seehofer Wirtschaft und Verbraucher zu mehr Eigenverantwortung. "Jeder Privatmann muss sich genau überlegen, wie er mit seinen Daten umgeht und für welche Zwecke er sie zur Verfügung stellt. Auch die Wirtschaft muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Daten sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen." (ddp/ds)