Politiker lästert über Hartz-IV-Empfänger

22.02.2009

Skandal bei der CDU: Ein Bundestagsabgeordneter erklärte: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."

Mit einer verbalen Attacke auf Arbeitslose sorgt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder für Empörung. Auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am See hat der 29-Jährige nach einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe) gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Gefallen war das Zitat am vergangenen Sonntag beim Frühschoppen eines Halterner CDU-Ortsverbands, auf dem Mißfelder zum Weg aus der Konjunkturkrise gesprochen hatte.

Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", sagte Bundesvorstand Rainer Brückers der Zeitung. Auch der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, kritisierte, die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren", wie Sprecherin Michaela Gehms dem Blatt sagte.

Ähnlich unverblümt hatte sich Mißfelder, der dem Bericht zufolge in NRW als Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) gehandelt wird, bereits 2003 gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen. Vertreter der CDU in Berlin wollten sich in der Zeitung zur Aussage des jüngsten Präsidiumsmitglieds der Union nicht äußern. Mißfelder sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. (ddp/AG)