Krawalle in Hamburg: "Es hätte Tote geben können"

03.05.2008

Nach den Ausschreitungen am 1. Mai 2008 meldet sich die Polizei zu Wort.

Während sich die Bewohner der Hansestadt noch von den Schrecken der vergangenen Tage erholen, zieht die Hamburger Polizei Bilanz. Hohe Gewaltbereitschaft gab es sowohl auf rechter als auch auf linker Seite.
"Wenn sich die Polizei nicht dazwischen geworfen hätte, dann hätte es Tote gegeben", sagte Einsatzleiter Peter Born auf einer Pressekonferenz in Hamburg am Tag nach den Krawallen. Für Born steht fest: "Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus." Unter den rechten Demonstranten hätten sich autonome Nationalisten befunden, die "offenkundig auf Stichwort auf die Linken eingestürmt" sind. Neu war für Polizeipräsident Werner Jantosch dabei das Auftreten eines sogenannten autonomen nationalistischen Blocks (siehe Bild). Diese Gruppierung kenne er bislang nur aus den neuen Bundesländern. Unter den rund 1500 versammelten Rechtsextremisten rechnete Jantosch ca. 200 diesem Block zu.

Regionalexpress von Neonazis besetzt

Die Hamburger Randale hielt in der Nacht zum 2. Mai an; insgesamt gab es 59 Festnahmen. Die Herkunft der zumeist jugendlichen Festgenommenen lässt auf die restlichen Demonstrationsteilnehmer schließen: Lediglich 15 von ihnen stammen aus Hamburg, unter ihnen waren nur elf Erwachsene.
Offenbar ist der Großteil der Demonstranten von außerhalb angereist, teils sogar aus anderen Staaten. Die von den JuSos Mecklenburg-Vorpommerns gehostete Internetseite "Endstation Rechts" berichtet unter anderem von einem Regionalexpress, der auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg von Neonazis besetzt wurde. Sie hatten das Abteil des Zugbegleiters besetzt und von dort über die Sprechanlage rechtsextreme Parolen gegrölt. Erst nach der Ankunft im Hamburger Hauptbahnhof war ein Notruf ausgegangen, weswegen die Polizei zu spät eintraf, um die Täter dingfest zu machen (siehe dazu auch den Artikel auf Spiegel Online).

Weiter Kritik an Gerichtsentscheidung über Demonstrationsrouten

Der scheidende Hamburger Innenminister Udo Nagel hatte bereits am Freitag Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg geübt. Dem schloss sich der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, an: "Die Gewalteskalation ist mitverschuldet durch die OVG-Entscheidung, die die Polizeiauflagen aufgehoben hat und für beide Gruppen die gleiche Marschroute zuließ." Das Gericht widersprach inzwischen: Die gewalttätigen Ausschreitungen hätten "überwiegend in großer Entfernung von der Demonstrationsroute stattgefunden und bereits vor Beginn der angemeldeten Demonstration begonnen".