Keine Abwrackprämie für "Hartz IV"-Empfänger
City- & Szenenews
© DDP
24.03.2009
Politik gegen Arme: Die Abwrackprämie bleibt Hartz-IV-Empfängern auch weiterhin verwehrt.
"Hartz IV"-Empfänger werden auch künftig keine staatliche Abwrackprämie in Anspruch nehmen können, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden. Das Sozialministerium stellte am Montag in Berlin klar, dass nach geltender Rechtslage die Prämie als zusätzliches Einkommen zählt, das die Bedürftigkeit des Betroffenen mindert und deshalb auch auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen sei.
Die SPD wollte mit einer nachträglichen gesetzlichen Klarstellung erreichen, dass die 2500 Euro Umweltprämie nicht auf die Sozialleistung von Langzeitarbeitslosen angerechnet wird. (ddp/AG)
Politik gegen Arme: Die Abwrackprämie bleibt Hartz-IV-Empfängern auch weiterhin verwehrt.
"Hartz IV"-Empfänger werden auch künftig keine staatliche Abwrackprämie in Anspruch nehmen können, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden. Das Sozialministerium stellte am Montag in Berlin klar, dass nach geltender Rechtslage die Prämie als zusätzliches Einkommen zählt, das die Bedürftigkeit des Betroffenen mindert und deshalb auch auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen sei.
Die SPD wollte mit einer nachträglichen gesetzlichen Klarstellung erreichen, dass die 2500 Euro Umweltprämie nicht auf die Sozialleistung von Langzeitarbeitslosen angerechnet wird. (ddp/AG)
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