Ermittlungen gegen Pastörs wegen Volksverhetzung
City- & Szenenews
© DDP
14.03.2009
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind rassistische Aussagen Pastörs auf einer Parteiveranstaltung am Aschermittwoch.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sei über das beabsichtigte Ermittlungsverfahren informiert worden und habe innerhalb der Frist keinen Widerspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Saarbrücken mit.
Die Anklagebehörde wirft Pastörs vor, am Aschermittwoch auf einer Parteiveranstaltung der rechtsextremen NPD in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpft und zum Hass gegen diese aufgestachelt zu haben. Dabei geht es den Angaben zufolge um "mehrere Formulierungen" von Pastörs, unter anderem der NDR habe die Rede mitgeschnitten.
Die Geschäftsordnung des Schweriner Landtags lässt Ermittlungen gegen den Abgeordneten zu. Dem Landtag muss das beabsichtigte Verfahren durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft lediglich mitgeteilt werden. Die Immunität eines Abgeordneten kann auf Ersuchen nur aufgehoben werden, wenn das Parlament per Beschluss einer entsprechenden Empfehlung des Rechtsausschusses zustimmt. Die Immunität eines Angeklagten wird beispielsweise aufgehoben, wenn Anklage gegen ihn erhoben werden soll.
(ddp/sh)
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind rassistische Aussagen Pastörs auf einer Parteiveranstaltung am Aschermittwoch.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sei über das beabsichtigte Ermittlungsverfahren informiert worden und habe innerhalb der Frist keinen Widerspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Saarbrücken mit.
Die Anklagebehörde wirft Pastörs vor, am Aschermittwoch auf einer Parteiveranstaltung der rechtsextremen NPD in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpft und zum Hass gegen diese aufgestachelt zu haben. Dabei geht es den Angaben zufolge um "mehrere Formulierungen" von Pastörs, unter anderem der NDR habe die Rede mitgeschnitten.
Die Geschäftsordnung des Schweriner Landtags lässt Ermittlungen gegen den Abgeordneten zu. Dem Landtag muss das beabsichtigte Verfahren durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft lediglich mitgeteilt werden. Die Immunität eines Abgeordneten kann auf Ersuchen nur aufgehoben werden, wenn das Parlament per Beschluss einer entsprechenden Empfehlung des Rechtsausschusses zustimmt. Die Immunität eines Angeklagten wird beispielsweise aufgehoben, wenn Anklage gegen ihn erhoben werden soll.
(ddp/sh)
weitere Nachrichten aus der Kategorie „City- & Szenenews“:
Diskriminierung oder lediglich polizeiliche Erfahrung? Weil ihn ein Bundespolizist aufgrund seiner Hautfarbe kontrollierte, erstattete ein dunkelhäutiger Deutscher Anzeige - und verlor.
» mehr lesen
38 Kommentare
In Großbritannien steigt der Absatz erotischer E-Books. Auch in Deutschland könnte das unerkannte Konsumieren erotisch-brisanter Geschichten Schule machen.
» mehr lesen
Am 4. August fällt der Startschuss für die nächtliche Laufveranstaltung in Rostock. Der persönliche Startschuss aber kann bereits jetzt abgefeuert werden - was nicht nur sportliche Vorteile birgt.
» mehr lesen
Zufallsprofil
Infos
Umfrage
