Bildungssparen in Schleswig-Holstein

29.05.2010

Ein Schuldenberg von 1,25 Milliarden Euro im Jahr: Schleswig-Holstein muss sparen. Dafür hat das Bundesland einen rigorosen Sparplan verfasst - angefangen bei den Kindertagesstätten, bis hin zum Medizinstudium an der Uni Lübeck, das ersatzlos gestrichen werden soll.

"Das Ende der Universität Lübeck" - so schallt es bereits aus allen Ecken des Landes.

Schleswig-Holstein leidet unter großer Finanznot. Die schwarz-gelbe Landesregierung glaubt, die perfekte Lösung für das Problem gefunden zu haben: Das Medizinstudium wird gestrichen, die Uni-Kliniken werden an Investoren verkauft.

Ein Plan, der horrende Folgen nach sich zieht - schließlich erlernen zur Zeit 1500 Ärzte und 1100 Molekular-Biologen, Medizin-Informatiker sowie Medizin-Techniker an der Lübecker Universität ihr Handwerk. Noch. Denn schon ab dem Wintersemester 2011/2010 sollen keine neuen Studenten mehr für das Studium der Medizin zugelassen werden. Die so genannten "Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein", die von der CDU-FDP-Haushaltskommission verabschiedet wurden, sehen etwas anderes vor: Man werde das Studium einfach nach Kiel verlegen.

Davon sind letzten Endes nicht nur die Medizinstudenten, sondern auch Studenten der technischen und naturwissenschaftlichen Fächer betroffen. Denn: "Ein Ende der Medizinerausbildung würde auch das Ende der international renommierten Hochschule bedeuten", wie Christoph Andreas Leicht, der Präsident der Lübecker Industrie- und Handelskammer, dem Spiegel erklärt. Neben den Studenten trifft die rigorose Sparmaßnahme schließlich auch die Angestellten. Die Uni-Klinik Schleswig-Holstein beschäftigt 11.000 Mitarbeiter und weitere 5000 Angestellte am Lübecker Campus - Stellen, die höchstwahrscheinlich wegfallen.

50 EUR Schulden pro Sekunde

Fest steht nur, dass Schleswig-Holstein sparen muss. Wie die Regierungskoalition und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ausmachten, bestehe derzeit ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden EUR im Jahr. Ein Fass ohne Boden, wie Dirk Hundertmark, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt: "Das Land hat bei einem Jahresbudget von knapp neun Milliarden EUR 25 Milliarden Schulden und macht pro Sekunde 50 EUR neue Schulden."

Damit nicht genug, erschwert der derzeitige Skandal um die HSH Nordbank die Situation: Die Bank, die im Besitz von Schleswig-Holstein und Hamburg ist, hat sich in der Finanzkrise verkalkuliert und bedarf nun Bürgschaften in Milliardenhöhe. Ein immenser Schuldenberg, von dem ab kommendem Jahr 125 Mio EUR jährlich abgebaut werden sollen - und dieses Geld nimmt man sich von der Universität Lübeck.

Und warum ausgerechnet die Uni?

Streicht er die Uni, so kann Carstensen zwei schwerwiegende Probleme lösen: Zum Einen spart er in Zukunft viel Geld, zum Anderen nimmt er eine gehörige Summe ein, wenn er, wie geplant, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit den Kliniken in Kiel und Lübeck meistbietend verkauft.

Schließlich ist es undenkbar teuer, eine solche Universitätsklinik zu unterhalten: Kein Studium ist so teuer wie das der Medizin, wo ein Studienplatz nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 211.000 EUR kostet - eine beachtliche Summe, wenn man bedenkt, dass sich allein im letzten Jahr 200 neue Medizinstudenten in Lübeck eingefunden haben. Mit dem Verkauf des Universitätsklinikums würde Schleswig-Holstein somit satte 40 Mio EUR sparen. Doch da den Studenten, die bereits in Lübeck studieren, das Studium bis zum Schluss gewährt werden muss, rechnet das Land erst ab 2015 mit rund 25 Mio Euro Einsparungen und insgesamt mit einem Sparvolumen von 150 Mio bis 2020.

Darüber hinaus gelten die Kliniken in Lübeck und Kiel bereits seit langer Zeit als marode. Eine Sanierung wäre dringend notwendig - und würde rund 700 Mio EUR kosten.

Derart harte Sparmaßnahmen bleiben natürlich nicht unkommentiert. Bereits zu Beginn dieser Woche protestierten 1500 Studenten und Angestellte auf den Straßen Lübecks. An ihrer Seite: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), der dem Sparplan den Kampf ansagte und einen Krisenstab zu gründen gedenkt. "Wir geben nicht auf, sondern wir fangen jetzt erst an!"

3650 Lehrstellen weniger

Die Universität Flensburg, die bis zuletzt Erziehungswissenschaften, Sprachen und Management lehrte, musste bereits Federn lassen: Die Hochschule wurde zur Lehrer-Uni degradiert, ab dem Wintersemester 2011/2012 werden keine neuen Studenten mehr aufgenommen.

Auch die Schulen kommen nicht an den radikalen Sparmaßnahmen vorbei. Im nächsten Sommer werden 300 Lehrestellen gestrichen, weitere 300 folgen im Sommer 2012. Dadurch fallen bis zum Jahr 2020 satte 3650 Lehrstellen weg. Eine einzige Ausnahme macht Schwarz-Gelb in den Kieler Gymnasien: Im kommenden Schuljahr gibt es dort 180 Lehrerstellen mehr.

Selbst bei Kindertagesstätten macht die Landesregierung nicht Halt. Zum 1. August wird das beitragsfreie letzte Kita-Jahr gestrichen, und bis zum Jahr 2020 werden auch hier 5300 Stellen abgebaut. Von weiteren Kürzungen in Sachen Wirtschaftsförderung, Kultur und Straßenbau sowie Landwirtschaft ganz zu schweigen.

Verschulden verboten

Ein irrsinniger Plan - der so gut wie beschlossene Sache ist. Schon am Dienstag haben CDU und FDP den Maßnahmen zugestimmt, am Mittwoch gab auch das Kabinett grünes Licht. Für Carstensen ist das rigorose Streichen nichts als eine "zutiefst moralische Pflicht", der er nachkommen muss, denn: Nach dem Landesverfassungsgericht darf das hoch verschuldete Bundesland ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.

"Wir werden die Neuverschuldung stoppen", so Carstensen. Die Universität Lübeck sieht das anders: Um zu sparen, werde eine "bundesweit in Forschung und Lehre hervorragend aufgestellte Universität geopfert", wie die Einrichtung in einer Pressemitteilung verlauten ließ.

(nm)