Beck will 13. Monatsgehalt für "Hartz IV"-Empfänger

20.12.2008

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlägt zur Ankurbelung des privaten Konsums statt der Ausgabe von allgemeinen Konsumschecks eine 13. Monatszahlung für "Hartz IV"-Empfänger vor.

Das Geld könnte bei allen wichtigen Transferleistungen wie Arbeitslosen- und Wohngeld, aber auch BAföG sowie Grundsicherung erfolgen in einem Strategiepapier zum geplanten zweiten Konjunkturpaket, das Beck den SPD-Ministerpräsidenten vorgelegt hat. "In einer weiteren Eskalationsstufe" könne zudem auch über eine 13. Kindergeldzahlung nachgedacht werden.

Zur Begründung heißt es, dass die konjunkturelle Wirksamkeit einer solchen 13. Monatszahlung "aufgrund der hohen Konsumquote des Empfängerkreises vermutlich sehr groß" wäre. Außerdem könnte die Umsetzung über die vorhandenen administrativen Kanäle erfolgen. Beides spreche für die "deutliche Überlegenheit" eines solchen Vorgehens gegenüber allgemeinen Konsumschecks.

CDU-Landeschef Christian Baldauf kritisierte den Vorstoß Becks als "zutiefst ungerecht". Beck lasse damit "vollkommen die arbeitende Mitte und damit jene außer Betracht, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und das Bruttosozialprodukt erwirtschaften", sagte Baldauf am Freitag in Mainz.

Die "Hartz IV"-Leistungen seien bereits an die Inflation angepasst worden, wohingegen der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf dem Stand von 2004 verharre, argumentierte der CDU-Landeschef. Es könne aber nicht sein, dass der Ministerpräsident nun "an die einen steuerfinanzierte Geschenke verteilen will, gleichzeitig aber jenen, die das bezahlen müssen, jegliche Entlastung verweigert", sagte Baldauf. (ddp/AG)